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IMPRESSUM / AGB'S |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen
dem Web-Designer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und Absprachen.
Abweichende AGB des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn der
Web-Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 1 Nutzungsrechte
§ 2 Schutzrechte Dritter
§ 3 Haftung
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise
§ 6 Vergütung
§ 7 Abnahme
§ 8 Schlussbestimmungen
§ 1 Nutzungsrechte
Jeder dem Webdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der
auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
Der Web-Designer räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, inhaltlich
auf das Medium Internet beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung
dieses Auftrages erstellten Konzept und den umgesetzten HTML-Dokumenten ein.
Für die Nutzung der Auftrag bezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und
Programmierung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung zwischen dem Web-Designer und dem Auftraggeber. Das Nutzungsrecht
geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über.
Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des
Web-Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig.
Der Web-Designer hat das Recht, auf der Web-Site und in Veröffentlichungen
über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers
oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe
der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
§ 2 Schutzrechte Dritter
Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche, dem Web-Designer für die Durchführung
dieses Auftrages überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Graphiken,
Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte
sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind, oder dass
er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu
verwenden. Die Einbeziehung der genannten Inhalte in den auftragsgemäßen
Web-Auftritt geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Web-Designer von allen Ansprüchen
Dritter, die gegen den Web-Designer im Zusammenhang mit der Durchführung
dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter
erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, die dem Web-Designer
entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.
§ 3 Haftung
Der Web-Designer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen. Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und
Sachschäden handelt, haftet der Web-Designer für vertragstypische, vorhersehbare
Schäden insgesamt nur bis zur Höhe von 500,00 Euro. Der Web-Designer haftet nicht
für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder
Folgeschäden.
§ 4 Gewährleistung
Der Web-Designer gewährleistet, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten
Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der
Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und
beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungspflicht auftretende
Mängel hat der Auftraggeber dem Web-Designer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen
Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung
entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung des Web-Designers Geräte, Elemente
oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert
oder durch Dritte ändern läßt.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen des Web-Designers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseinganges. Im Verzugsfall ist der
Web-Designer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Alle
Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
§ 6 Vergütung
Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte
erfolgt auf der Grundlage einer Mindestvergütung, wenn nicht eine andere Vereinbarung
besteht. Diese Mindestvergütung gilt als übliche Vergütung vereinbart und beträgt
zurzeit 50,00 EUR/Std.
§ 7 Abnahme
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Werden die bestellten Arbeiten
in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme
des Teiles fällig.
Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert vom Web-Designer hohe
finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Als angemessen
gilt vereinbart: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung
von 50 % der Arbeiten und 1/3 nach Ablieferung.
§ 8 Schlussbestimmungen
Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Web-Designer
nur mit schriftlicher Einwilligung des Web-Designers abtreten.
Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung des Web-Designers ist dem Auftraggeber
nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag
herrührender Gegenansprüche geltend machen.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Web-Designers. Es gilt
Deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige,
was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
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